Der August 2020 neigt sich dem Ende zu … ein idealer Zeitpunkt, um gemeinsam die Neuigkeiten der letzten Wochen zu analysieren! Wir knüpfen dort an, wo wir aufgehört haben, nämlich mit einem Überblick über einige der wichtigsten Themen bis zum Jahresende.
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Die europäische Reaktion auf COVID-19
Auch im August wurden in diesem Bereich einige wichtige Fortschritte erzielt, darunter die Finanzierung von insgesamt 23 neuen Forschungsprojekten im Rahmen von „Horizont 2020“ in Höhe von 128 Millionen Euro sowie der Abschluss einer Vereinbarung über die Lieferung von Impfstoffen auf EU-Ebene.
Sehr wichtig (für die Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie) ist die Formulierung eines Kommissionsvorschlags für das SURE-Instrument, mit dem die EU die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Beschäftigung unterstützen wird. Für Italien ist eine finanzielle Unterstützung von mehr als 27 Milliarden Euro (von den 100 für SURE verfügbaren) vorgesehen: hier die Verordnung und hier der spezifische Vorschlag für Italien.
Der Brexit
Die Definition des Verhältnisses der EU zum Vereinigten Königreich – als ‚Nichtmitglied‘ – ist mit einer neuen Verhandlungsrunde vorangekommen. Der Rücktritt des irischen Handelskommissars Phil Hogan (siehe hier: 1 | 2), der eine besondere Sensibilität für den Bereich hat, der im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht, könnte einen Rückschlag bedeuten.
Der EU-Haushalt
Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat das Europäische Parlament jetzt das Sagen über den EU-Haushalt. Sie hat mehrere Dimensionen, die alle sehr wichtig sind: die insgesamt zugewiesenen Mittel, der Finanzrahmen 2021-2027 und die Genehmigung der ‚Next Generation EU‘. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben haben die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament ihre Absicht bekräftigt, im Rahmen des für die Verabschiedung des MFR erforderlichen Mitentscheidungsverfahrens in einer Reihe von Punkten, die als grundlegend für die Verteidigung der europäischen Werte angesehen werden, „keine Zugeständnisse“ zu machen. Das heißt: Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist keine ausgemachte Sache und wird Gegenstand eines politischen Kampfes sein.
Diese im August eingetretenen Entwicklungen sind zwar noch nicht entscheidend, lassen jedoch bereits die weitere Entwicklung der Debatte in den kommenden Monaten erahnen und stellen die vorrangigen Punkte auf der Agenda der wichtigsten EU-Institutionen dar, die auch für diejenigen von besonderer Bedeutung sind, die sich mit der Ausarbeitung von EU-Projekten befassen. Nicht zu vergessen sind dabei die internationalen Ereignisse (Weißrussland, griechisch-türkische Beziehungen, Libanon, Mali), die in den Schlagzeilen standen und ein weiteres Feld für Debatten sowie für die Bekräftigung europäischer Werte darstellen.
Wir haben einen arbeitsreichen Monat September vor uns… Gute Besserung an alle!
